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Nederlandse Tweede Kamer Eist Opheldering over Databank Biometrische Gegevens
Law & Justice - In de Nederlandse Tweede Kamer is ophef ontstaan over geruchten dat de regering zonder een voorafgaande discussie zou zijn begonnen met de aanleg van databanken met biometrische...
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Chemnitz: Erstes Ziami Maßhemd angekommen
MCNeubert lawblog - Nachdem ich schon einige Maßhemden von Müller hatte, habe ich mich entschlossen die neue und günstige Firma ziami zu testen. Ich war wirklich überrascht - die Verarbeitung meines...
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TK oder VK
Das interessiert doch wieder keine Sau... - Ein Freund ruft an. Einbruch/Diebstahlversuch beim Cabrio. Festgestellt durch ein (privates) Sachverständigengutachten. Der Sachbearbeiter der Versicherung...
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Keine „Fiktion“ der Kenntnis (OLG Dresden, Beschluss vom 23.04.2009 – WVerg...
Vergabeblog - Es ist eine Frage, deren Antwort über Erfolg oder Misserfolg eines Nachprüfungsverfahren entscheidet: Hat der Bieter den Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt? Nach dem Wortlaut des §...
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Vom (Un-)Sinn der Begleitschreiben
Vergabeblog - Es ist in der Vergabepraxis noch immer gang und gäbe, dass Bieter ihren Angeboten Begleitschreiben beifügen. Der Inhalt dieser Schreiben variiert. Er reicht von rein werbenden Angaben zur...
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Freie Wahl der Beschaffung vs Grundsatz der Produktneutralität – VK Lüneburg,...
Vergabeblog - Die Vergabekammer Lüneburg hatte sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall mit § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A zu befassen. Danach darf die Beschreibung der Leistung nicht die Wirkung...
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Praxistip: Zeitpunkt des Zugangs entscheidend – Rüge muß auf dem schnellsten...
Vergabeblog - Nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB muß der Bieter einen Vergaberechtsverstoß unverzüglich rügen. Allgemeiner Maßstab für die Rügefrist sind 3 Kalendertage. Von Ausnahmen abgesehen, sind die...
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VK Schleswig-Holstein zum Tariflohn als Zuschlagskriterium
Vergabeblog - Die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter ist bei öffentlichen Ausschreibungen auch als Zuschlagskriterium nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kam die VK Schleswig-Holstein in einer...
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Vergaberecht: Klärende Entscheidung der Vergabekammer des Bundes zum...
IT-Recht Kanzlei - Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat in ihrem Beschluss vom 14.10.2009 (Az. VK 2 . 174 / 09) einige Zweifel beseitigt, die Vergabestellen oft bei der Wahl und...
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Klärende Entscheidung der VdB zum Verhandlungsverfahren
IT-Prozessrecht - Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.10.2009, Az.: VK 2.174/09 Die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat in ihrer Entscheidung einige Zweifel beseitigt, die...
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Vorlage beim BGH: Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im...
Jus@Publicum - Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen...
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Keine Befreiung von der Ausschreibungspflicht bei behördlicher Zuweisung von...
Vergabeblog - Die Vergabestelle als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat mit einem kommunalen Unternehmen im Jahr 1997 einen Abfallentsorgungsvertrag im Wege einer In-House-Vergabe auf...
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Veröffentlichung auf eigener Internetplattform: für Bekanntmachung nicht...
Vergabeblog - Immer wieder ein beliebtes Mittel, um bei nationalen Ausschreibungen unterhalb des Schwellenwertes (VOL/A 193.000,- € netto/VOB/A 4.845.000,- € netto) den Bieterkreis einzugrenzen: man...
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LinkTIP: VK Schleswig-Holstein zur Wertung von Nebenangeboten
Vergabeblog - Die Vergabekammer Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10 – nicht bestandskräftig) zur Wertung von Nebenangeboten Stellung genommen, soweit der Preis als einziges...
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Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung...
EnergienetzRecht.de - VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es den Bietern...
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VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v....
Vergabeblog - § 99 Abs. 1 und 4 GWB, Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine...
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Fall Kachelmann: Genau, der Staatsanwalt Oltrogge hat's ja vorgemacht – so,...
Die Rechtsanwäldin - "Nur wenn man weiß, wie polizeiliche Vernehmungsprotokolle zustande kommen, kann man ihren Beweiswert beurteilen." RZ 1384 aus unserer Dauerempfehlung BENDER/NACK...
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Im Internet alles für umsonst? – Streit um die Pflicht zur Bekanntmachung...
Vergabeblog - Das Internet ist eine feine Sache. So bringt es für Unternehmen die Möglichkeit, überregional, zielgerichtet und effizient nach öffentlichen Ausschreibungen zu recherchieren. Im Laufe der...
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Fehlgeschlagene Teststellung im Verhandlungsverfahren: trotz fehlender...
Vergabeblog - § 101 a GWB, § 29 Abs.4, 5 SektVO Teststellungen bei IT-Vergaben geben häufig Anlass für Streitigkeiten. Die Teststellung im EDV-Bereich ist einer Bemusterung gleichzusetzen, die eine...
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Im Internet alles für umsonst? – Streit um die Pflicht zur Bekanntmachung...
Vergabeblog - Das Internet ist eine feine Sache. So bringt es für Unternehmen die Möglichkeit, überregional, zielgerichtet und effizient nach öffentlichen Ausschreibungen zu recherchieren. Im Laufe der...
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